Einwendung
Bürgerinfo Flugplatz
Beispiel-Einwendung
 


  Familienpolitik in Speyer

Wohnflächen
Es muss Familien möglich sein, zu erschwinglichen Preisen Bauland oder ein Haus zu erwerben, besonders dann, wenn die Bundespolitik die Abschaffung von Eigenheimzulage und Baukindergeld erwägt. Deshalb fordern wir die verstärkte Ausweisung von Bauprojekten über die städtische Tochter-gesellschaft GEWO.


Betreuung von Kleinkindern
Wer Kinder erzieht, sichert die gesellschaftliche Zukunft. Diese Leistung muss honoriert werden, d.h. Familien müssen gestärkt werden und dürfen nicht die Leidtragenden des gegenwärtigen Sozialabbaus sein.

Die ödp fordert deshalb die Einführung eines Erziehungsgehaltes. Es schafft für Eltern, besonders für Alleinerziehende und Bezieher niedriger Einkommen eine echte Wahlfreiheit:
Eltern übernehmen dann entweder die Kinder-erziehung selbst.
Sie verwenden das Geld für eine externe Kinderbetreuung, um selbst erwerbstägtig zu sein.

Die Höhe des Erziehungsgehalts orientiert sich an dem durchschnittlichen Bruttolohn eines versicherungspflichtigen Arbeitnehmers. Das Erziehungsgehalt muss steuer- und abgabenpflichtig sein und sollte aus Bundesmitteln finanziert werden.

Förderung von Schulen
Die Investition in die Bildung und Ausbildung unserer Kinder ist unbedingt zu fördern. Das sich bedrohlich verschlechternde Niveau an baulichen und Lernmittelvoraussetzungen in unseren Schulen muss dringend gestoppt werden.

Bürokratische Hemmnisse und Reglementierungen müssen abgebaut werden, privates Engagement von Schulvereinen und Sponsoring durch Ehemalige muss gefördert werden.

Die vermehrte Unterstützung durch den orstansässigen Handel und die Wirtschaft sollte selbstverständlich werden.